Auf die Oberpfalz entfallen rund 750, auf Regensburg alleine
658 – Wegen Behördenverlagerung entstehen auch neue Arbeitsplätze
Bayernweit sollen bis 2023 rund 13.200 neue Studienplätze mit Schwerpunkt Informatik sowie weitere technische Fächer wie Raumfahrt oder Cleantech entstehen – davon allein rund 2.100 in Ostbayern. Darunter viele in Regensburg, in dessen angrenzender Gemeinde Bad Abbach sich unser aktuelles Neubauprojekt befindet (mehr Infos dazu hier: https://bit.ly/2JYOuTp).
Bis 2030 werden zudem 3000 weitere Behördenjobs aus dem Ballungsraum München in strukturschwache Gebiete des Freistaat verlagert – in Ostbayern werden Weiden, Zwiesel und Freyung-Grafenau mit insgesamt rund 640 neuen Arbeitsplätzen profitieren: Das sind zentrale Eckpfeiler einer Regierungsoffensive, die Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Mittwochmittag bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon erstmals öffentlich präsentierte, wie die Mittelbayerische Zeitung Regensburg (mehr hier: https://bit.ly/2FT47JG) berichtet. Ziel ist es, Bayern in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen und gleichzeitig für gleichwertigere Bedingungen in Stadt und Land zu sorgen.
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen spielen mit Finanzminister Albert Füracker und Wissenschaftsminister Bernd Sibler zwei Kabinettsmitglieder aus Ostbayern. Von den neuen Studienplätzen entfallen 388 an die Uni Regensburg und 270 an die OTH. Die Uni erhält zudem 35 Professoren und 48 Mitarbeiter, die OTH 46 Professoren und 40 Mitarbeiterstellen. Weitere 105 Studienplätze entstehen an der OTH Amberg-Weiden. Passau erhält zusätzliche fast 400 Studienplätze, Deggendorf fast 500, Straubing 224 und Landshut je 224. Pfarrkirchen wird um 21 Studienplätze aufgestockt.
Die Hochschulpläne hatte Söder bereits im September bei der Herbstklausur in Kloster Banz skizziert. Da war allerdings noch von bayernweit rund 10.000 neuen Studienplätzen die Rede, nun wurde auf rund 13.240 aufgestockt. Neu ist auch, dass jetzt die regionale Verteilung auf die einzelnen Hochschulen steht. Die Hochschulen sollten am Dienstag im Lauf des Tages informiert werden.
Die Behördenverlagerung von bayernweit 3.000 Jobs ergänzt unterdessen eine erste Stufe von Behördenumzügen aus München in ländliche Regionen, die 2015 und 2016 noch unter dem damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßen worden war. Damals ging es um rund 2.700 Arbeitsplätze und rund 930 Studienplätze bis 2023. Seit damals wurden insgesamt 49 Behörden und staatliche Einrichtungen mit fast 1.400 Beschäftigten umgesiedelt – und damit rund 70 Prozent der geplanten Projekte. Söders Pläne kommen nun obendrauf. Die Gesamtsumme beträgt damit .700 Behördenjobs und rund 14.200 Studienplätze.
Der Unterschied. Söders Initiative fällt zahlenmäßig noch umfangreicher aus. Er verlagert auch vor allem größere Einheiten, statt der 2015 und 1016 beschlossenen vielen kleinen. So wird im Raum Weiden ein Teil des Landesamtes für Finanzen mit im Endausbau 300 Mitarbeitern angesiedelt. In Zwiesel soll es ein neues Grundsteuerfinanzamt mit 300 Beschäftigte geben – die Reform der Grundsteuer mit aufwändigen Neuberechnungen sorgt hier für neue Jobs. Vergleichsweise klein ist der Aufschlag in Freyung mit 40 Beschäftigten an einem neuen Verwaltungsgericht – der Regierungsbezirk hatte bisher kein eigenes.
Zu den Hauptprofiteuren der Behördenverlagerung zählt das strukturschwache Oberfranken. Hof bekommt ein neues Polizeibeschaffungsamt mit 300 Kräften. Nach Kronach wird die Ausbildung der Beamtenanwärter für die Finanzverwaltung nun komplett und nicht nur teilweise aus Herrsching verlagert. Das bringt 600 statt der zuvor 200 neuen Ausbildungsplätze, plus 70 Ausbilderstellen.
Die meisten Behördenverlagerungen kommen aus den Ressorts von Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann, auch Gesundheits- und Umweltministerium steuern etwas zu diesem Kraftakt bei. Hintergrund des Abzugs von Posten aus dem überhitzten Ballungsraum München sind auch neueste Zahlen des Statistischen Landesamtes für Bevölkerungsentwicklung. München erwartet danach einen deutlichen Zuwachs von Bürgern von neun Prozent, in Oberbayern sind es acht Prozent.
Dort sollen deshalb nach Söders neuen Plänen auch 1.000 von 1.600 Arbeitsplätzen an der Regierung von Oberbayern und München ins Land verlagert werden, rund 500 in die Raum Rosenheim, weitere 500 in den Raum Ingolstadt. Der Ministerpräsident will auch eine Kommission einsetzen, die prüft, ob München und Oberbayern künftig zwei getrennte Bezirksregierungen bekommt. Die bisherigen Strukturen stammten aus den 1830er Jahren und seien nicht mehr adäquat. Die Bevölkerungszahl in Oberbayern habe sich seit dieser Zeit versechsfacht, München sei im Vergleich inzwischen elf Mal so groß.
In anderen Regionen Bayerns zeichnet die Bevölkerungsstatistik ein deutlich anderes Bild. In der Oberpfalz fällt der Zuwachs mit plus 1,8 Prozent, sehr viel magerer aus – mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen dem aufstrebenden Regensburg und der strukturschwachen Nordoberpfalz. In Niederbayern mit einem Plus von 4,3 Prozent sorgt die Region Landshut für Aufwärtswind, im Bayerischen Wald sieht es dagegen teils ganz anders aus. Schlusslicht ist Oberfranken mit einem erwarteten Minus von 4 Prozent, für Unterfranken werden minus 1,8 Prozent prognostiziert. Söder will mit der Behördenverlagerung Problemgebiete möglichst zielgenau unterstützen (Fotos/Visualisierung: Stadt Regensburg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Universität Regensburg/OTH Regensburg/RMC – Rendite Management Concept GmbH).