Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis
2024 – Es wird weiter kräftig investiert – 204,3 Millionen Franken veranschlagt
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2021 bis 2024 im Kanton Basel-Landschaft, in dessen Gemeinde Oberwil sich unser aktuelles Neubauprojekt befindet (mehr hier: https://bit.ly/3kKWhVc; https://www.censusinvest.ch/oberwil), ist weiterhin geprägt von Überschüssen in allen vier Planjahren. Dies erklärte vor kurzem Regierungspräsident Dr. Anton Lauber.
Das ist die positive Nachricht. Allerdings befinden sich die Überschüsse auf deutlich tieferem Niveau als vor einem Jahr geplant. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Planungswerte reduziert. Regierungsrat Isaac Reber geht beim Budget 2021 von einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 620 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 204,3 Millionen Franken.
Die Corona-Pandemie dominiert aktuell das öffentliche Leben. Der Regierungsrat hat schnell und zielgerichtet auf die Pandemie reagiert und verschiedene Sofortmaßnahmen beschlossen. Zusammen mit den Maßnahmen des Bundes konnte damit ein noch größerer Schaden des Lockdowns verhindert werden. Für das aktuelle Jahr 2020 erwartet der Regierungsrat in der Erfolgsrechnung ein Defizit in der Höhe von 18 Millionen Franken.
BAK Economics rechnet für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Kanton Basel-Landschaft um 3,9 Prozent. Für das BIP der Schweiz rechnet BAK Economics mit einem stärkeren Einbruch von 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 erwarten die Konjunkturforschenden für das Baselbiet eine kräftige Erholung mit einem Wachstum von 5,6 Prozent. Die Prognosen sind aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Der Ausblick ist aktuell sowohl aus gesundheitspolitischer als auch aus ökonomischer Sicht höchst unsicher.
Reber hat den engen finanziellen Handlungsspielraum im AFP 2021 bis 2024 verantwortungsbewusst genutzt. Die Planung weist trotz Corona-Krise in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2021 ist ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2022 bis 2024 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 8,2 Millionen Franken, 14,9 Millionen Franken und 38 Millionen Franken.
Diese positive Planung resultiert trotz eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die budgetierten Steuereinnahmen liegen um 48 Millionen Franken unter dem Wert, der im letztjährigen AFP für das Jahr 2021 erwartet wurde. Eine positive Entwicklung in der ähnlichen Größenordnung darf hingegen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erwartet werden.
Die Gewinnausschüttung der vergangenen Jahre, der Halbjahresabschluss 2020 der SNB sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen in der Planung des Kantons Basel-Landschaft zur Budgetierung einer dreifachen Gewinnausschüttung im Jahr 2021. Dies führt zu einer Erhöhung der Regalien und Konzessionen gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von 45 Millionen Franken.
Der Vergleich des Budgets 2021 mit dem Budget 2020 ist stark geprägt von der Corona-Krise. Die Pandemie hatte noch keinen Einfluss auf das Budget 2020, weshalb die Steuereinnahmen im laufenden Jahr niedriger als geplant ausfallen dürften. Der Ertrag wächst im Budget 2021 um ein Prozent, primär wegen der erwähnten höheren Gewinnausschüttung der SNB.
Der Aufwand erhöht sich im Budget 2021 um 2,2 Prozent, was zu einem beträchtlichen Teil mit dem Bilanzfehlbetrag aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zusammenhängt. Dieser wird im Budget 2021 mit einer regulären Tranche in der Höhe von 55,5 Millionen abgetragen, während im Budget 2020 eine reduzierte Abtragung im Umfang von 27,0 Millionen Franken berücksichtigt ist.
Bis zum Jahr 2024 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 durchschnittlich um 0,3 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr zu. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung bis auf 38 Millionen Franken im Jahr 2024.
Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 204,3 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die Nettoinvestitionen 220 Millionen Franken pro Jahr. Größere Projekte im Budget 2021 sind der Vollanschluss Aesch mit 22 Millionen Franken (brutto), die Verlegung und der Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit 15 Millionen Franken (brutto), der Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Münchenstein mit 14 Millionen Franken, die ARA Basel (ProRheno) mit 13 Millionen Franken und die Gesamtsanierung der Sekundarschule in Liestal (Frenke) mit 10 Millionen Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 beträgt 76 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung steigt voraussichtlich an. In den Finanzplanjahren wird trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Über die vier AFP-Jahre summiert sich der negative Finanzierungssaldo auf -211 Millionen Franken.
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2021 auf 510 Millionen Franken und bis zum Jahr 2024 auf 569 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2021 sogar 620 Millionen Franken.
Im AFP 2021 bis 2024 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2024 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 473 Millionen Franken. Dank der höheren Abtragung in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 249 Millionen Franken mehr abgetragen als dies bei einer linearen Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Fall gewesen wäre.
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