Der neue Haushaltplanentwurf liegt vor – Bauprojekte
bleiben Schwerpunkt – Stadtrat entscheidet am 9. Dezember
Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, haben Anfang Oktober den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für die Landeshauptstadt Magdeburg, in der sich unsere Studenten-Appartements in unmittelbarer Nähe zur Universität (mehr Infos hier: https://bit.ly/2YvfHpq) befinden, vorgestellt. Dieser wird derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Über den Haushaltsplan entscheidet der Stadtrat abschließend am 9. Dezember in einer Sondersitzung.
„Für das kommende Jahr werden wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Dabei wollen wir mehr als 155 Millionen Euro in die Stadtentwicklung und damit in die Zukunft Magdeburgs investieren! Schulen, Kulturbauten und Verkehrsanbindungen haben hier weiterhin einen besonders hohen Stellenwert!“
Die Landeshauptstadt wird 2020 etwa 147,4 Millionen Euro in eigene Vorhaben investieren. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit 8,6 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt sind. Schwerpunkte der Investitionen für 2020 sind unter anderem:
- Schulsanierungen im Rahmen vom Stark-III-Programm (insgesamt 23,1 Millionen Euro)
- der Neubau der Grundschule „Wilhelm-Kobelt-Straße“ (7,1 Millionen Euro)
- die Erweiterung der Grundschule Brückfeld (3,6 Millionen Euro)
- die Erweiterung der Grundschule Ottersleben (2 Millionen Euro)
- die Sanierung der Hyparschale (6,8 Millionen Euro aus 1. und 2. Bauabschnitt)
- die Sanierung der Stadthalle (15,8 Millionen Euro)
- der Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe und Alte Elbe sowie die grundhafte Instandsetzung der Neuen Strombrücke (26,9 Millionen Euro)
- die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (8 Millionen Euro)
- die Sanierung des Nordflügels (1,5 Millionen Euro) und die Sanierung des Innenraums der Klosterkirche (1,4 Millionen Euro) vom Kloster Unser Lieben Frauen
- der Neubau der Drei-Feld-Sporthalle am Lorenzweg (4,4 Millionen Euro)
- die Hochwassernachsorge in Ostelbien (2 Millionen Euro)
- die Reaktivierung des Industriehafens (17,4 Millionen Euro)
Der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Investitionsplanung enthalten im Rahmen des Stark-III-Programms auch die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Editha-Gymnasiums, den Ersatzneubau der Förderschule K im Roggengrund sowie für die Sanierungen der Berufsbildenden Schulen „Hermann Beims“, der Sekundarschule „Johann Wolfgang von Goethe“ und der Grundschule „Am Fliederhof“, sowie für die allgemeine und energetische Sanierung der Grundschule „Diesdorf“ und der Gemeinschaftsschule „Ernst Wille“. Außerdem sind im Rahmen des Stark-III-Programms Mittel für Sanierungen der Kita „Zwergenhügel“ in Höhe von zwei Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 (gesamt rund 3,6 Millionen Euro sowie der Kita „Kinderhaus am Stern“ in Höhe von 0,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 (gesamt etwa vier Millionen Euro) vorgesehen.
Darüber hinaus wurden Fördermittel des Landes für den Neubau der Grundschulen „Wilhelm-Kobelt-Straße“, „Brückfeld“, „Ottersleben“ und „Westerhüsen“ sowie dem künftigen Gebäude für die Gemeinschaftsschule „Gottfried Wilhelm Leibniz“ mit Räumen für die IGS „Regine Hildebrandt“ eingeplant. Hier erwartet die Landeshauptstadt Magdeburg die Unterstützung des Landes über die bereits zugesagten Fördermittel hinaus bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen.
Die Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahre spiegelt auch die Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ wider. Diese Bewerbung ist kulturell das bedeutendste Vorhaben der kommenden Jahre und Ausdruck des Selbstbewusstseins, die historische Bedeutung Magdeburgs in der Geschichte Europas in die Gegenwart zu projizieren.
Von 2020 bis 2023 werden insgesamt rund 8,2 Millionen Euro an Aufwendungen für die Bewerbung eingeplant. Die kommenden Jahre werden zudem von zahlreichen kulturellen Projekten und Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung und dem Erleben einer Kulturhauptstadt geprägt sein. Der gesamte Haushalt hat ein Volumen von knapp 734 Millionen Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 48 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 28 Millionen Euro und liegt damit weiterhin im Rahmen der vom Stadtrat vorgegebenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2020 mit Einnahmen in Höhe von 269,6 Millionen Euro durch Steuern und ähnlichen Abgaben. In der mittelfristigen Planung 2019 lagen diese für das kommende Haushaltsjahr noch bei 274,2 Millionen Euro. Mit dem verringerten Planansatz reagiert die Stadtverwaltung auf die im Mai 2019 herausgegebene Steuerschätzung des Landes, die deutlich geringere Steuererträge für die öffentlichen Haushalte veranschlagt, als noch im Jahr zuvor.
„Die vom Land prognostizierten Steuereinnahmen werden für die Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2022 um knapp 30 Millionen Euro geringer ausfallen als noch mit der mittelfristigen Finanzplanung 2019 geschätzt“, betont der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann. „Dies ist vor allem auf den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.“
Die Sozialaufwendungen nehmen mit rund 337 Millionen Euro auch 2020 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs auf einen Kita- bzw. Krippenplatz. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg werden 2020 rund 123,5 Millionen Euro betragen. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit rund 42 Prozent der Gesamtkosten. Auch die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern und insbesondere für die Integration bleiben 2020 eine finanzielle Herausforderung, obwohl die Zahl der Asylbewerber weiter zurückgeht (Fotos/Grafiken: Stadt Magdeburg, Tourismusverband Magdeburg, RMC – Rendite Management Concept GmbH).