Leipzig bringt Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf den Weg – Alleine 513 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Schulen und Kitas
Auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wird die Stadt Leipzig, in deren Stadtteil Sellerhausen-Stünz sich unser aktuelles Denkmalobjekt in der Ostheimstraße 5a und b befindet (https://bit.ly/3UsaSY3; https://bit.ly/3BSfU8U), für die Jahre 2023/24 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Der umfasst in Summe rund zwei Milliarden Euro, das Investitionsprogramm ist mit rund 456 Millionen Euro für 2023 und rund 493 Millionen Euro für 2024 eines der größten seit 1990.
„Erneut müssen wir in Leipzig unseren Haushalt unter sehr unsicheren Vorzeichen aufstellen. Nach der Pandemie der vergangenen Jahre sind es jetzt vor allem die explodierenden Energiekosten, die uns herausfordern. Dennoch wollen wir weiterhin investieren – in Schulen, in Kitas, in klimafreundliche Mobilität“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung vor rund einer Woche.
„Mit einer durchdachten Haushalts- und Finanzpolitik möchten wir als Stadt zur Stabilisierung beitragen und in turbulenten Zeiten für Sicherheit in der Region sorgen. Bei den laufenden Kosten – im sogenannten Ergebnishaushalt – ist aber Disziplin gefordert. Es soll im nächsten Doppelhaushalt keine Kürzungen geben, wir werden aber nicht alle Erhöhungen zum Beispiel durch Preiserhöhungen ausgleichen. Es ist wichtig aus Krisen gestärkt hervorzugehen und den Blick auf künftige Aufgaben zu richten, auch im Sinne der nächsten Generationen“, so das Stadtoberhaupt weiter.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dazu: „Die Aufstellung des Doppelhaushaltes ist in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe. Gegenwärtig scheint es so, dass eine Abfolge von Krisen zur ,Normalsituation‘ werden. ,Kurs halten, Krisen bewältigen‘ beschreibt – so komisch es klingen mag – den Fokus des Haushaltsplanentwurfes.“
Einerseits scheine die Haushaltslage gut. Andererseits sei die Situation von extrem hoher Unsicherheit und sehr schwer kalkulierbaren Risiken geprägt. Im Einzelnen seien das die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts, rasant steigende Kosten für Rohstoffe und Energie. Dazu kämen eine Verschärfung des Fachkräftemangels sowie die bestehenden Probleme bei Zuliefernetzwerken. In Anbetracht dessen sei ein klarer Finanzrahmen Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Bonew im Klartext: „Keine konsumtiven Ausgaben oder zusätzlichen Ausgabenwünsche, gezielte Priorisierung von Schwerpunkten, kein Überschreiten der Verschuldungsgrenze sowie eine realistische Investitionsplanung. Wir als Stadt stehen auf Messers Schneide. Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir noch in wichtige Zukunftsvorhaben investieren können. Für mehr gibt es keine Spielräume, sonst bewegen wir uns in eine Schieflage und können geplante Investitionsmaßnahmen nicht mehr umsetzen. Wir stehen vor zwei äußerst anspruchsvollen Jahren in Bezug auf die städtischen Finanzen. Natürlich verbinden wir mit diesem Doppelhaushalt aber auch die Hoffnung, dass den benannten Risiken auch Chancen gegenüberstehen.“
Das Investitionsprogramm für die kommenden Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist ordentlich und kann sich trotz Krisenbewältigung sehen lassen. Der finanzpolitische Fokus liegt unter anderem auf dem weiteren Ausbau von modernen und attraktiven Schulen (438 Millionen Euro) und Kitas (75 Millionen Euro) sowie der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung (153 Millionen Euro). Für die Mobilität und ÖPNV sind 76 Millionen Euro eingeplant, für Wirtschaft und Tourismus 23 Millionen Euro. Die Sportförderung erhält 19 Millionen Euro – zum Beispiel für den Bau von dringend benötigen Sporthallen.
Die Natur- und Landschaftspflege inklusive Umweltschutzmaßnahmen wird mit 47 Millionen Euro ausgestattet, darunter etwa die Gestaltung des Elstermühlgrabens mit 5,9 Millionen Euro, das Programm „Zukunft Stadtgrün“ mit 5,5 Millionen Euro, für schönere Parkanlagen werden 3,3 Millionen Euro und für Spielplätze werden rund 5 Millionen bereitgestellt. Der Saale-Elster-Kanal-Radweg erhält 2 Millionen Euro sowie zusätzlich 1 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem neuem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP).
Die Kultur und Wissenschaft erhalten 37 Millionen Euro, darunter unter anderem das Naturkundemuseum und der Zoo Leipzig mit jeweils 6 Millionen Euro. Auch für die Sicherheit und Ordnung wird mit 27 Millionen Euro etwas getan. Für die räumliche Planung und Entwicklung werden 18 Millionen Euro bereitgestellt, darunter der Parkbogen Ost mit 6 Millionen Euro und für das Projekt Soziale Stadt Grünau mit 1,6 Millionen Euro.
Neu im diesem Jahr war die Einführung eines Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2023/2024. Erstmalig konnten sich Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen bereits schon vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes beteiligen und mitbestimmen. Daraus entstanden ist eine TOP 10 von Bürgervorschlägen, die dem Stadtrat ebenfalls übergeben werden. Auf der Internetseite www.leipzig.de/buergerhaushalt können diese eingesehen werden.
Als erste Stadt Deutschlands soll in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft ein Weg entwickelt werden, wie Kommunen beziehungsweise die Stadt Leipzig ihr Handeln von Euro-Beträgen in Kohlendioxid-Emissionen „umrechnen“ kann. Ein spannendes Vorhaben, wenn man bedenkt, dass gemäß Stadtratsbeschluss bis 2035 die Stadt klimaneutral werden soll.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt bis 30. September 2022. Bis 12. Oktober 2022 können die Leipzigerinnen und Leipziger Bürgeranträge in Form von Einwänden stellen. Nach der Auslage des Entwurfs behandeln ihn die Fachausschüsse des Stadtrates und die Ortschaftsräte. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist am 8. Februar 2023 vorgesehen (Fotos: Stadtverwaltung Leipzig, RMC).