Einwohnerzahl der Stadt steigt auf neues Rekordniveau – Auch Schüler- und Wohnungszahlen gehen nach oben – Senat gibt 5 Milliarden Euro für Klimaschutz aus
Die Einwohnerzahl der Stadt Berlin, in deren Bezirk Spandau sich auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken unser aktuelles Denkmalobjekt „Grünes Gewölbe – Haus 9“ (https://t1p.de/8hxup) befindet, ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erneut gewachsen. Zum 30. Juni waren 3,87 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt gemeldet, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vor kurzem mitteilte.
Demnach waren das knapp 15.580 Menschen (0,4 Prozent) mehr als am 31. Dezember 2022. Den Angaben zufolge resultiert das Wachstum ausschließlich aus dem Zuwachs an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, deren Zahl um rund 23.650 Menschen (2,6 Prozent) zunahm. Die Einwohnerzahl Berlins hatte im vergangenen Jahr bereits einen neuen Höchststand erreicht.
3,85 Millionen Menschen hatten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Und auch zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Wiedervereinigung lebten in der geteilten Stadt nie mehr Menschen, wie aus den Zahlen hervorgeht.
Dazu passend und erfreulich ist auch die Entwicklung bei den Schülerzahlen: Denn im neuen Schuljahr lernen in Berlin mehr Kinder als je zuvor. An den allgemeinbildenden Schulen stieg die Zahl um rund 6.500 auf 395.110.
Hinzu kommen 80.180 Berufsschüler, rund 1.100 mehr als vor einem Jahr. Das teilte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit. Der Zuwachs ist nicht zuletzt auf die Zuwanderung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zurückzuführen. Nach Angaben der Senatorin lernen mittlerweile rund 7.500 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an Berliner Schulen, darunter etwa 7.000 an allgemeinbildenden Schulen.
Insgesamt werden 11.175 geflüchtete Schüler in 914 sogenannten Willkommensklassen unterrichtet – das ist ein Plus von gut sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und es gibt weitere Superlative zu vermelden.
Thema 1: Die Zahl der Wohnungen in Berlin ist wieder gestiegen. Ende 2022 gab es 2.014.562 Wohnungen in der Hauptstadt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im August veröffentlichte. Das waren 16.407 mehr im Vergleich zum Vorjahr (plus 0,8 Prozent). In den letzten zehn Jahren ist der Wohnungsbestand in der Hauptstadt demzufolge um insgesamt 7,3 Prozent gewachsen.
Im vergangenen Jahr kamen die meisten Wohnungen in den Bezirken Treptow-Köpenick (plus 2,6 Prozent), Marzahn-Hellersdorf (plus 1,9 Prozent) und Lichtenberg (plus 1,0 Prozent) hinzu. In Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln lag das Bestandswachstum bei unter 0,5 Prozent.
Der Großteil der Wohnungen entstand demnach durch den Bau neuer Gebäude – 15.404 Wohnungen kamen dadurch im vergangenen Jahr hinzu. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstanden 1968 Wohnungen. Währenddessen gingen 965 Wohnungen durch Nutzungsänderungen, Zusammenlegungen und Abbrüche verloren.
Laut Statistikamt befanden sich die Berliner Wohnungen vor allem in Mehrfamilienhäusern (86,6 Prozent). Die übrigen Wohnungen lagen in Ein- und Zweifamilienhäusern (10,4 Prozent) sowie in Wohnheimen und Nichtwohngebäuden (jeweils 1,5 Prozent). Zu Nichtwohngebäuden zählen Gebäude, in denen mehr als die Hälfte der Fläche nicht zu Wohnzwecken genutzt wird.
Thema 2: Die Touristen kehren seit dem Ende der Corona-Pandemie in großer Zahl wieder zurück nach Berlin. Im ersten Halbjahr dieses Jahres besuchten rund 5,7 Millionen Menschen die Hauptstadt, wie die Tourismusgesellschaft VisitBerlin auf Basis von Zahlen des Amts für Statistik mitteilte.
Das war demnach ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Übernachtungen stiegen die Zahlen in den ersten sechs Monaten um knapp 24 Prozent auf 13,8 Millionen. Der Tourismus sei damit bei 86 Prozent des Vor-Krisenniveaus angekommen, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). „Wir können hier von einem Comeback der Tourismus- und auch der Kongress- und Eventbranche sprechen.“
Wie schon im Vorjahr kam in den ersten sechs Monaten der Großteil der Touristen aus Deutschland. Knapp 39 Prozent aller Besucherinnen und Besucher stammten aus dem Ausland, die meisten von ihnen aus anderen europäischen Ländern. Lediglich rund 10,5 Prozent der Touristen kämen aus Übersee, insbesondere aus den USA.
Grund für diesen geringen Anteil seien vor allem zu wenige Fernverbindungen von und nach Berlin, betonte Giffey. „Gerade in den asiatischen Raum brauchen wir mehr Langstreckenverbindungen.“ Dies sei insbesondere mit Blick auf das wieder anziehende Messe- und Kongressgeschäft wichtig, betonte auch VisitBerlin-Chef Burkhard Kieker. Generell kämen im Schnitt rund 40 Prozent aller Touristen für Kongresse, Messen und Events nach Berlin. Eine gute Anbindung sei hier wichtig.
Die meisten ausländischen Touristen kamen im ersten Halbjahr aus Großbritannien und den USA. Die Zahl der britischen Besucherinnen und Besucher habe im Vorjahresvergleich um fast 58 Prozent zugenommen. Stark zugenommen habe auch die Nachfrage aus Polen. Hier nahm die Touristenzahl um knapp die Hälfte zu. Insgesamt sei das Berliner Gastgewerbe auch dank der Coronahilfen des Staates gut durch die Krise gekommen und starte nun wieder durch, sagte Giffey. Nun gelte es, den Trend zu verstetigen und den Berliner Tourismus krisenfester aufzustellen.
Thema 3: Der Anteil von Solarstrom am Berliner Strommix steigt: In der Hauptstadt werden immer mehr Solaranlagen installiert. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe veröffentlichten Ende August den Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity für das Jahr 2022. Demnach wurden 2022 rund 3.700 neue Solaranlagen installiert.
In diesem Jahr schreitet der Ausbau von Solaranlagen demnach noch deutlich schneller voran: Im ersten Halbjahr 2023 gingen bereits über 4.800 Anlagen ans Netz. Damit sind derzeit über 20.000 Solaranlagen in Berlin aktiv. Weiterhin verzeichnet auch die Stromnetz Berlin GmbH deutlich mehr Anschlussanfragen für Solaranlagen im ersten Halbjahr 2023. Bis 2035 sollen gemäß Masterplan Solarcity 25 Prozent des Berliner Stroms durch Solarenergie erzeugt werden. Ende 2022 lag der Anteil bei 3,5 Prozent.
Und Berlin will zusätzliche Milliardensummen für mehr Klimaschutz ausgeben. Der schwarz-rote Senat brachte dazu einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg. Die Summe soll über Kredite finanziert werden und in Projekte fließen, die nicht über den regulären Landeshaushalt bezahlt werden, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte.
Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird nun im Abgeordnetenhaus beraten und dann beschlossen mit dem Ziel, 2024 mit dem Sondervermögen zu starten.
Evers nannte soziale und klimapolitische Gründe für das Vorgehen, auf das sich CDU und SPD im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Zum einen hätten stark gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell überwunden werden müsse. Zum anderen zeige die Zunahme extremer Wetterereignisse die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln.
„Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind“, sagte Evers zu den Krediten, die laut Senat mit der Schuldenbremse vereinbar sind. „Zu warten würde Schaden bedeuten für die Berliner und diese Stadt. Und das gilt es abzuwenden.“ Zögerliches Handeln würde zudem Kosten in die Höhe treiben, argumentierte der Senator.
Konkret ist das Geld für Projekte gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen. Bei Gebäuden kann das etwa deren energetische Sanierung betreffen, bei der Energie neue Infrastruktur für die Wärmewende.
Im Bereich Mobilität nannte Evers Maßnahmen für einen besseren ÖPNV, für den Rad- und Fußverkehr oder eine Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb als Beispiele. In der Wirtschaft könnte Geld etwa in Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz fließen. Fortschritte beim Klimaschutz, die das Programm bringt, sollen anhand konkreter und messbarer Kriterien wie dem CO2-Ausstoß dokumentiert werden.
Wie Evers weiter erläuterte, ist kein großer Topf mit fünf Milliarden Euro angedacht. Vielmehr würden Kredite projektbezogen aufgenommen und ausgezahlt. Kern des Gesetzes ist eine Kreditermächtigung in Höhe von fünf Milliarden Euro. 2026 soll überprüft werden, wie das Programm läuft, und dann eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung auf bis zu zehn Milliarden Euro fallen. Die Rückzahlung der Kredite für das zunächst auf den Weg gebrachte Fünf-Milliarden- Vermögen soll 2030 beginnen und 2056 abgeschlossen sein.
Das Sondervermögen für den Klimaschutz ist in Berlin nicht das erste. Das Land verfügt bereits über mehrere solcher Finanzmittel außerhalb des eigentlichen Haushalts. Das wohl bekannteste ist das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Solche Vermögen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gibt es laut Finanzverwaltung in unterschiedlicher Form auch in anderen Ländern, genannt wurden Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Der Bund hat Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Klimaschutz übertragen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dieses Vorgehen derzeit.
Im Berliner Energiewendegesetz ist das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Spätestens bis 2045 sollen sie um mindestens 95 Prozent sinken. Dann wäre Berlin klimaneutral. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Deutschland will wie Berlin bis 2045 so weit sein, die EU bis 2050 (Text/Fotos: RMC/Stadt Berlin).