Bauprojekte in Magdeburg bleiben Schwerpunkte – Leistungsfähiges Netz an Kinderbetreuungsplätzen wird weiter abgesichert
Die Landeshauptstadt Magdeburg, in deren Nähe in der Kreisstadt Burg sich unsere beiden Bestandswohnungen befinden (mehr: https://bit.ly/3Noiruz), plant für das Jahr 2023 Investitionen von insgesamt rund 132 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr hervor. Der Entwurf wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 12. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll.
Nach zwei stark durch die Pandemie geprägten, defizitären Haushaltsjahren wurde mit der Planung für das kommende Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushaltsplanentwurf erarbeitet. Damit sind die Weichen für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik der Landeshauptstadt gestellt. Zwar wird die Haushaltsplanung 2023 auch wesentlich durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs beeinflusst, die Prioritätensetzung bei geplanten Maßnahmen ermöglicht dennoch eine deutliche Näherung zur schwarzen Null. Einsparungen und gleichzeitig steigende Erträge aus Steuern setzen dieses Ziel in einen realistischen Rahmen.
Das ursprünglich geplante Defizit für 2023 in Höhe von 20,1 Millionen Euro konnte gesamtstädtisch durch Einsparungen und höhere Erträge um 19,72 Millionen Euro verbessert werden: Aus heutiger Sicht kann von einem verbleibenden Fehlbetrag von rund 330.000 Euro ausgegangen werden. Insgesamt haben die geplanten Erträge 2023 ein Volumen von rund 834,2 Millionen Euro, denen Aufwendungen von rund 834,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kreditneuaufnahme liegt bei 50,7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr rund 30,8 Millionen Euro.
Gleichzeitig ist die Landeshauptstadt bestrebt, den gesetzlich geforderten Ausgleich des kommunalen Haushaltes zu erreichen. Für das derzeit noch bestehende Defizit des Haushaltsentwurfes 2023 besteht die Möglichkeit, auf Rücklagen früherer Jahre zurückzugreifen. Gleichwohl müssen neue Ausgaben hinsichtlich ihrer finanziellen Machbarkeit und zeitlichen Umsetzung mehr als kritisch geprüft werden.
Die Hauptverantwortung liegt in der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg sicherzustellen. Auch auf die weiterhin akuten Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges muss reagiert werden können. Gleichzeitig soll und wird weiterhin in die Zukunft Magdeburgs und ihrer Infrastruktur investiert.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf birgt vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen und hohe Unsicherheiten und Risiken. So wird sich die steigende Zahl Asylsuchender insbesondere aus der Ukraine weiter deutlich auf den Sozialhaushalt sowie auf die Schulen und Kitainfrastruktur auswirken. Auch die bereits spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges, wie die Gas- und Strompreisentwicklung sowie die rasant steigenden Baukosten, wurden im Haushaltsplanentwurf zwar berücksichtigt, sind aber dennoch Unsicherheiten in der Einhaltung des Planes. Auch die Entwicklung bei der Gewährung von Fördermitteln führt zu schwerer berechenbaren Zahlen auf der Ertragsseite.
Die Landeshauptstadt wird 2023 rund 132 Millionen Euro investieren, davon 110 Millionen Euro in eigene Baumaßnahmen. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte. Insgesamt wurden Fördermittel des Landes für den Ausbau der Grundschule „Westerhüsen“ als zweizügige Grundschule mit 2,2 Millionen Euro, davon 0,3 Millionen Euro in 2023, eingeplant. Die Kosten gesamt belaufen sich hier auf rund 8,9 Millionen Euro. Hier erwartet die Landeshauptstadt die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen.
Für den Ersatzneubau Strombrückenzug wurden entsprechend der zugesagten Finanzierung aus Hochwassermitteln auch für 2023 und 2024 Einzahlungen in Höhe von 23,7 Millionen Euro und 13,2 Millionen Euro veranschlagt, bei Gesamtkosten von rund 180,0 Millionen Euro.
Sollten keine weiteren Fördermittel über die beschiedenen 119,7 Millionen Euro hinaus, davon 108,5 Millionen Euro Strombrückenzug und 11,2 Millionen Euro für die Anna-Ebert-Brücke, eingehen, ergäbe sich für die Landeshauptstadt Magdeburg allein für diese beiden Maßnahmen eine Finanzierungslücke von 64,8 Millionen Euro.
Die sozialen Aufwendungen nehmen mit rund 393,5 Millionen Euro auch 2023 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs in den 143 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zuzüglich der 77 Tagespflegestellen. Damit wird ein vielfältiges, leistungsfähiges Netz an Kinderbetreuungsplätzen weiter abgesichert. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen im Jahr 2023 etwa 133,4 Millionen Euro. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit 60,2 Millionen Euro an den Gesamtkosten. Das entspricht rund 45,1 Prozent (Text/Fotos: RMC/Stadt Magdeburg).